Rechtsprotokolle

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Özgür Azap, Stake & Scale (nachfolgend „Betreiber“) und den Nutzern (nachfolgend „Founder“) der Plattform THE FORGE.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(3) Der Founder sichert zu, bei Vertragsabschluss als Unternehmer zu handeln. Der Betreiber darf geeignete Nachweise anfordern.

(4) Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Founders werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(1) Der Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt zustande, wenn der Founder im Checkout einen kostenpflichtigen Tarif oder ein Credit-Produkt auswählt und der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen wird.

(2) Der Founder ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(4) Der Betreiber kann Accounts bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder AGB-Verstöße vorläufig sperren.

(1) Der Betreiber stellt eine Software-as-a-Service-Plattform mit Workspace-, Automations-, KI- und Integrationsfunktionen bereit.

(2) Der Betreiber schuldet die Bereitstellung der Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg oder ein bestimmtes KI-Ergebnis.

(3) Funktionen, Modelle, Integrationen und Limits können aus sachlichen Gründen angepasst, erweitert, eingeschränkt oder ersetzt werden (z.B. Sicherheitsanforderungen, Anbieterwechsel, technische Weiterentwicklung).

(4) Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungen, Updates, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen externer Dienste können zu temporären Einschränkungen führen.

(5) Der Betreiber ist nicht Teil interner Squad-Absprachen und verwaltet keine internen Squad-Gelder treuhänderisch.

(1) Es gelten die im Checkout und auf der Pricing-Seite zum Buchungszeitpunkt angezeigten Preise.

(2) Platform Access ist ein wiederkehrendes Abonnement. Credits sind Einmalkäufe, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Rechnungen werden digital bereitgestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Klärung auszusetzen oder den Zugang vorübergehend zu sperren.

(5) Preisänderungen für wiederkehrende Leistungen gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume und werden vorab in Textform mitgeteilt.

(1) „Energy“-Credits sind nutzungsbezogene Verbrauchseinheiten zur Abrechnung von KI-Funktionen und keine gesetzliche Währung, kein E-Geld und kein auszahlbares Guthaben.

(2) Credits sind kontobezogen, nicht übertragbar und nicht an Dritte veräußerbar.

(3) Credits aus regulären Credit-Packs verfallen nicht, solange ein Nutzerkonto besteht und nicht wirksam gesperrt oder beendet wurde; gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.

(4) Bei fehlgeschlagenen oder technisch nicht abgeschlossenen KI-Jobs können reservierte Credits gemäß Systemlogik ganz oder teilweise rückgebucht werden.

(5) Der Credit-Verbrauch pro Funktion kann sich ändern, insbesondere wenn externe Anbieter ihre Preise oder Modelle anpassen.

(1) Wiederkehrende Abonnements laufen bis zur Kündigung und verlängern sich um den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum.

(2) Die Kündigung kann über die vorgesehenen Billing-Funktionen erfolgen und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(4) Bei schwerwiegenden AGB-Verstößen, Rechtsverletzungen oder Sicherheitsvorfällen kann der Betreiber Accounts und Funktionen sofort sperren.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB besteht nur für Verbraucher. Da das Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Founder als Unternehmer.

(1) Der Founder darf die Plattform nur im Rahmen geltenden Rechts nutzen und keine rechtswidrigen, täuschenden oder missbräuchlichen Inhalte erstellen oder verbreiten.

(2) Beim Einsatz von Voice-Cloning, Lip-Sync, Face-Swap oder ähnlichen Funktionen muss der Founder über alle erforderlichen Einwilligungen und Nutzungsrechte verfügen.

(3) KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte sind vom Founder zu kennzeichnen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Für Transparenzpflichten nach Art. 50 EU AI Act gilt insbesondere der jeweilige gesetzliche Anwendungszeitpunkt (u.a. 2. August 2026).

(4) Der Betreiber erbringt keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Unternehmensberatung. KI-Ausgaben dienen ausschließlich als unverbindliche Struktur- und Informationshilfe.

(1) Der Founder bleibt Inhaber der Rechte an eigenen Eingaben und Outputs, soweit solche Rechte bestehen und gesetzlich zuweisbar sind.

(2) Der Founder räumt dem Betreiber die nicht-exklusiven, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzten, technisch erforderlichen Rechte ein, um Inhalte zu hosten, zu verarbeiten, zu speichern und innerhalb der Plattform bereitzustellen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen vorläufig zu sperren oder zu entfernen.

(1) Die Plattform nutzt externe Dienste und APIs (z.B. Zahlungs-, Hosting-, E-Mail-, Speicher- und KI-Provider).

(2) Verfügbarkeit, Antwortzeiten und Funktionsumfang dieser Drittanbieter liegen außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Betreibers.

(3) Für Drittanbieterleistungen können ergänzend deren Bedingungen und Datenschutzinformationen gelten.

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit insgesamt auf die im Zeitpunkt des Schadensereignisses in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte des betroffenen Founders begrenzt.

(1) Der Founder stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Founder beruhen.

(2) Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

(1) Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z.B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen, technische Weiterentwicklungen).

(2) Änderungen werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Founder der Änderung fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; beide Parteien können den Vertrag in diesem Fall ordentlich oder außerordentlich im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Möglichkeiten beenden.

(1) Inhalte, Struktur, Datenbankbestand, Design-Elemente, Texte, Grafiken, Markenkennzeichen und Softwarebestandteile der Plattform sind rechtlich geschützt.

(2) Unzulässig sind insbesondere die systematische Übernahme, Vervielfältigung oder öffentlich zugängliche Nachbildung wesentlicher Teile des Angebots ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers.

(3) Der Betreiber behält sich bei Rechtsverletzungen ausdrücklich zivil- und strafrechtliche Schritte vor, insbesondere Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und einstweiligen Rechtsschutz.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers (Dortmund).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.